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Beispiel Efringen-Kirchen

Gemeinderäte müssen im Bürgermeisterwahlkampf neutral bleiben

BZ-Plus Gemeinderäte äußern vor Bürgermeisterwahlen gern ihre Meinung zu Kandidaten. Aber sie sind zur Neutralität verpflichtet. Im Wahlkampf in Efringen-Kirchen wird darauf strikt geachtet.  

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Die Kommunalaufsicht hat Gemeinderäte ...– drei Kandidaten gibt es dafür.  | Foto: Victoria Langelott
Die Kommunalaufsicht hat Gemeinderäte in Efringen-Kirchen an ihre Neutralitätspflicht erinnert. Am Sonntag sind dort Bürgermeisterwahlen – drei Kandidaten gibt es dafür. Foto: Victoria Langelott
Darf ein Gemeinderat seine Sympathie für einen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl bekunden? Die Kommunalaufsicht im Landratsamt vertritt gegenüber Ratsmitgliedern in Efringen-Kirchen: Nein, das geht nicht. Sie dürften dies zwar als Privatperson tun und ...

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