Gemeinderäte müssen im Bürgermeisterwahlkampf neutral bleiben
Gemeinderäte äußern vor Bürgermeisterwahlen gern ihre Meinung zu Kandidaten. Aber sie sind zur Neutralität verpflichtet. Im Wahlkampf in Efringen-Kirchen wird darauf strikt geachtet.
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Darf ein Gemeinderat seine Sympathie für einen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl bekunden? Die Kommunalaufsicht im Landratsamt vertritt gegenüber Ratsmitgliedern in Efringen-Kirchen: Nein, das geht nicht. Sie dürften dies zwar als Privatperson tun und ...