Finanzen

Gemeinden im südlichen Breisgau entsenden ehrenamtliche Gutachter – wofür?

Kommunen wie Ehrenkirchen und Au entsenden ehrenamtliche Vertreter in den Gutachterausschuss Markgräflerland-Breisgau. Was tut der? Und warum hat die Vertretersuche in Sölden für Irritationen gesorgt?

Verena Müller-Baltes & Sophia Hesser
Di, 5. Nov 2024, 13:37 Uhr
Sölden

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Was ist Boden wert? Das erfasst ein Gutachterausschuss. | Foto: Patrick Pleul — Was ist Boden wert? Das erfasst ein Gutachterausschuss. Foto: Patrick Pleul

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Was ist der Boden in einer Gemeinde wert? Das erfasst der Gemeinsame Gutachterausschuss Markgräflerland-Breisgau- für die Gemeinden in der Region. Dieser besteht aus einen Vorsitzendem und ehrenamtlichen Gutachtern – aktuell sind es 55 aus den Kommunen. Gemeinden pro angefangene 5000 Einwohner dürfen einen Gutachter aus ihrem Ort vorschlagen. Außerdem haben die Finanzämter Müllheim und Freiburg-Land jeweils einen ehrenamtlichen Gutachter in den Ausschuss entsandt. Der Ausschuss ermittelt zusammen mit Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde den Richtwert, indem er tatsächlich getätigte Käufe auswertet.

Neue Hebesätze für Grundsteuer ab 2025

Dieser Wert kann Privatpersonen eine Orientierung bei Grundstücksverkäufen bieten, ist aber nicht verpflichtend. Kommunen bietet er eine Grundlage etwa bei der Preisfestlegung von Flächen in Neubaugebieten. Auch ist der Richtwert entscheidend bei der Höhe der Grundsteuer, die jemand entrichten muss, der ein Grundstück besitzt. Deren Höhe richtet sich künftig nach Bodenrichtwert, Größe des Grundstücks und Hebesatz der Kommune – die Art der Bebauung ist egal. Das ist eine Neuerung, weshalb aktuell die Gemeinden ihre Hebesätze für 2025 ändern.

Aktuell beschäftigen sich die Gemeinden außerdem mit der Frage, wer in dem Gutachterausschuss, der seit 2021 besteht, in der nächsten Amtsperiode 2025 bis Ende 2028 mitarbeiten soll. Die Personen sollen erfahren sein – etwa in der Sachkunde. In Gemeinderatssitzungen wurde erklärt, dass dafür etwa Berufsgruppen wie Immobiliensachverständige, Architekten, Landwirte, Hoch- und Tierbauingenieure oder Vermessungsingenieure in Betracht kommen. In Au etwa wurde Gemeinderat Dieter Bauer, Hochbautechniker, einstimmig als ehrenamtlicher Gutachter benannt.

Auch in Ehrenkirchen wurden zwei Gemeinderäte für das vierjährige Ehrenamt benannt: Michael Dischinger und Bernhard Stehlin. Dort wurde aus den Reihen des Gemeinderats betont, dass es nicht einfach nur irgendein Ehrenamt sei. Es gehe schließlich um einiges. "Man muss auch genau hinsehen", sagte Hans-Peter Steiert (Freie Wähler).

In Sölden wurde beschlossen, dass Alexandra Schierenbeck Vertreterin im Gutachterausschuss Markgräflerland-Breisgau bleiben soll. Die Sachverständige hat bereits die vergangene Amtszeit als Vertreterin absolviert. Nun also auch die nächsten vier Jahre. Die Gemeinderäte kritisierten jedoch den Bewerbungsprozess. Am 18. Oktober war die Ausschreibung für die Stelle im Hexentäler Amtsblatt. Bürgerinnen und Bürger konnten sich bis zum 22. Oktober bewerben. Gemeinderat Olaf Machul von der Grünen Liste Sölden sagte: "Das ist viel zu kurzfristig." Die Konsequenz sei dann eben, wie geschehen, dass sich nur eine Person bewerbe, die das Ehrenamt auch vorher schon innehatte.

Bürgermeister Markus Rees erklärte, dass die Gemeinde erst so kurzfristig von der Neubesetzung erfahren habe. Bis zum 31. Oktober musste er eine Person vorschlagen. "Mich ärgert es auch, aber wir sind nur Vermittler", so Rees. Zudem sei Schierenbeck als Inhaberin von Hausverwaltung Glaser ein wahrer Glücksfall: "Wir sind ein kleines Dorf – es gibt nicht so viele, die die nötigen Fachkenntnisse haben." Machul erwiderte, dass es ihm nicht um die Person an sich, sondern um das Prozedere gehe. Schierenbeck habe sich nämlich schon beworben, als die Ausschreibung noch gar nicht im Blatt war. Für die nächste Neubesetzung wünsche er sich eine andere Vorgehensweise. Die wird jedoch erst Ende 2028 erfolgen. Eine Amtsperiode dauert vier Jahre.

Ressort: Sölden