Gegen Waffen für die Saudis
SAUDI-ARABIEN I: Opposition fordert Stopp der Rüstungsexporte / Widerruf ist möglich.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
FREIBURG. Der Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi hat eine heftige Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgelöst. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte nun einen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien, inklusive bereits genehmigter Geschäfte. Ähnlich argumentierten Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag eine Überprüfung der Exporte angekündigt.
Saudi-Arabien ist 2018 bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis Ende September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von etwa 400 Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um ...