Lokalpolitik und Bundestagswahl

Freie Wähler distanzieren sich

Maulburgs Freie Wähler fühlen sich zu unrecht in einen Topf mit der gleichnamigen Partei geworfen, die bei der Bundestagswahl antritt. Diese schmücke sich mit "fremden Federn".  

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Freie Wähler - hier das Logo der Parte...itt, - sind nicht gleich Freie Wähler.  | Foto: Armin Weigel (dpa)
Freie Wähler - hier das Logo der Partei, die bei der Bundestagswahl antritt, - sind nicht gleich Freie Wähler. Foto: Armin Weigel (dpa)
Maulburgs Freie Wählervereinigung geht auf Distanz zur gleichnamigen Partei, die bei der Bundestagswahl antritt: "In Maulburg, wie auch in vielen anderen Kommunen, engagieren sich lokalpolitische Akteure unter dem Namen Freie Wähler seit Jahrzehnten in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten", heißt es in dem Schreiben. Markenzeichen dieser Akteure sei, dass sie keiner Partei angehören "und unabhängig und sachorientiert im Interesse der Bürger ihrer Gemeinde entscheiden". Politisch sehen sich die Freien Wähler in der Mitte der Gesellschaft, die Unterstützung einer bestimmten Klientel oder Wählerschaft sei nicht vorgesehen. Im Zuge der Bundestagswahl am 23. Februar taucht der Name "Freie Wähler" nun auch auf Wahlplakaten auf. In Bayern ist die Partei gleichen Namens an der Regierung beteiligt und sorge auch "öfters für fragwürdige Schlagzeilen", so das Schreiben. "Den Freien Wählern Maulburg ist es wichtig, klarzustellen, dass das rein kommunalpolitisch ausgerichtete Wirken mit diesen Parteien nichts zu tun hat", so die Mitteilung. "Da der Name Freie Wähler gesetzlich nicht geschützt war, konnte nicht verhindert werden, dass nun eine Partei den erfolgreichen Namen übernommen hat. Mit fremden Federn oder fremdem Namen geschmückt, geht man so auf Stimmenfang und täuscht die Wähler." Die Freien Wähler Maulburg geben für die Bundes- und Landtagswahl ausdrücklich keine Wahlempfehlung.
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