Freiburger Radentscheid-Begehren laut Rathaus rechtlich nicht zulässig
Zu schwammig, nicht umsetzbar und zu günstig kalkuliert: Freiburgs Stadtverwaltung hält die Ideen des Radentscheids für rechtlich nicht zulässig – steht aber hinter der Sache. Was nun?
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In Freiburg werden derzeit Unterschriften für zwei Bürgerbegehren in Sachen Verkehrswende gesammelt. Das eine will einen fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring anlegen und den motorisierten Verkehr zurückdrängen. Das andere will die Stadt dazu bewegen, einen Neun-Punkte-Plan für ein "fuß- und fahrradfreundliches ...