Flüchtlingspolitik: Regierung verteidigt Grenzöffnung

Ein Gutachten analysiert die Rechtsgrundlagen der Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 / Viele Fragen bleiben offen.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Flüchtlinge erreichen im Oktober 2015 den Bahnhof in Passau.  | Foto: dpa
Flüchtlinge erreichen im Oktober 2015 den Bahnhof in Passau. Foto: dpa

FREIBURG/BERLIN. Kurz vor der Bundestagswahl bringt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise die Bundesregierung in Bedrängnis. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt in einem Papier die Rechtsgrundlagen für die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 in Frage. Die Zeitung "Die Welt" hatte in ihrer Freitagsausgabe zuerst darüber berichtet. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verweist darauf, das Papier komme nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.

Die Fragen, die die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes aufwerfen, bergen Zündstoff. Denn als im Herbst 2015 Flüchtlinge über Österreich – einem sicheren Drittstaat – nach Deutschland einreisten, hätten diese dem Asylgesetz ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2025 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar

Schlagworte: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, Steffen Seibert

Weitere Artikel