Berlin
Fall Böhmermann: Merkel gibt türkischem Antrag statt
Die Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Koalition umstritten. Unstrittig ist die Zukunft des Paragrafen 103.
dpa, epd, afp & Christian Rath
Fr, 15. Apr 2016, 15:08 Uhr
Deutschland
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Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz das letzte Wort haben.
Sorge über die Lage der Medien in der Türkei ...