Meinungsfreiheit

Facebook muss sehr polemische AfD-Posts dulden – Räpple-Mitarbeiter siegt vor Gericht

Der Kläger ist Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple von der AfD und war wegen polemischer Posts gesperrt. Das Landgericht Offenburg verweist nun auf die Meinungsfreiheit.

Hubert Röderer
Mi, 26. Sep 2018, 18:25 Uhr
Ortenaukreis

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Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple | Foto: dpa — 1/2
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple Foto: dpa

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts hat Facebook unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, bestimmte, sehr polemische Posts eines AfD-Mitglieds aus Kehl weiterhin zu löschen und diesen wegen dieser Posts auf der Plattform des sozialen Netzwerkes zu sperren. Das Gericht verwies auf entsprechende "Gemeinschaftstandards" ...