EuGH: Kein Hartz IV für EU-Bürger

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Harte Debatten und Abstimmungen dominieren den Bundestag. Die Lage im Newsblog.

Der Bundestagswahlkampf nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitzenkandidaten reisen zu unzähligen Auftritten durchs Land. Aber wie kommen die Parteien beim Wähler an? Und wen wollen die Deutschen ...

2023 wurde das Wahlrecht für den Bundestag geändert. Die Zahl der Abgeordneten ist nun begrenzt. Das kann bei der Wahl am 23. Februar problematische Folgen haben.

Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Ob die AfD zustimmt, ist dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz egal.

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt CDU-Chef Friedrich Merz fundamentale Änderungen der Migrationspolitik. SPD-Innenministerin Nancy Faeser kritisiert derweil Bayern.

Nach dem Mord zweier Menschen durch einen Afghanen in Aschaffenburg kocht eine politische Debatte hoch. Im Wahlkampf wird diese noch rücksichtsloser geführt als zuvor.

Seit Montag sind im Stühlinger Kirchplatz Gärtner der Stadt Freiburg damit beschäftigt Kirschlorbeerhecken zu beseitigen. Die dienten vor allem als Sichtschutz, wilde Toiletten und Drogenverstecke.

Eine neue Pharmastrategie soll das Unternehmen mit Sitz in Basel effizienter machen. Zugleich soll der Erfolg der vergangenen Jahrzehnte fortgeschrieben werden.

Ein zur Therapie verurteilter Drogenhändler hat aus dem Krankenhaus einfach weiter gedealt. Nun beginnt in Freiburg der Prozess gegen ihn.