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Verfassungslage

EU-Plebiszit ist nur eine Möglichkeit

Wird es im Zuge der Eurorettung zu Volksabstimmungen kommen? Finanzminister Schäuble und Vorgänger Steinbrück haben entsprechende Signale gesendet. Wie ist die Verfassungslage?  

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Im Sommer 2004 ließ eine Bürgerinitiat...11; noch aus dem deutschen Referendum.  | Foto: dpa
Im Sommer 2004 ließ eine Bürgerinitiative 603 Luftballons vor dem Reichstag in Berlin in die Luft steigen. Jeder trug den Namen eines Bundestagsabgeordneten, einen Urlaubsgruß und die Aufforderung, sich für ein EU-Referendum in Deutschland einzusetzen. Die Initiative wollte damit eine Volksabstimmung über die seinerzeit neu erarbeitete EU-Verfassung erzwingen. Am Ende wurde weder aus dieser Verfassung etwas – sie scheiterte unter anderem an Frankreich – noch aus dem deutschen Referendum. Foto: dpa

FREIBURG. Wird es im Zuge der Eurorettung zu Volksabstimmungen kommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück haben am Wochenende entsprechende Signale gesendet. Im Folgenden erläutert die BZ die Verfassungslage.

Auf welche Art und Weise darf Deutschland Hoheitsrechte auf die EU übertragen?
Im Normalfall genügt ein Gesetz des Bundestages und die Zustimmung des Bundesrates mit einfacher Mehrheit. Ausnahmsweise ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, wenn die Grundlagen der EU geändert werden oder in ...

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