Verfassungslage
EU-Plebiszit ist nur eine Möglichkeit
Wird es im Zuge der Eurorettung zu Volksabstimmungen kommen? Finanzminister Schäuble und Vorgänger Steinbrück haben entsprechende Signale gesendet. Wie ist die Verfassungslage?
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FREIBURG. Wird es im Zuge der Eurorettung zu Volksabstimmungen kommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück haben am Wochenende entsprechende Signale gesendet. Im Folgenden erläutert die BZ die Verfassungslage.
Auf welche Art und Weise darf Deutschland Hoheitsrechte auf die EU übertragen?Im Normalfall genügt ein Gesetz des Bundestages und die Zustimmung des Bundesrates mit einfacher Mehrheit. Ausnahmsweise ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, wenn die Grundlagen der EU geändert werden oder in ...