Etwas mehr Gelassenheit
Die Proteste gegen die Rente mit 67 sind politisch motiviert – politische Streiks sind es (noch) nicht.
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Die Gewerkschaften rufen in diesen Tagen zu Protesten gegen die Rente mit 67 auf. Zehntausende folgen dem Aufruf und legen teilweise die Arbeit nieder. Ist das erlaubt? Die Arbeitgeber sagen Nein, weil politische Streiks in Deutschland verboten sind. Die Gewerkschaften sagen Ja, weil es ihrer Meinung nach keine politischen Streiks sind.
In Artikel 9 des Grundgesetzes wird den Gewerkschaften das Recht auf Streik garantiert. Es schützt "Arbeitskämpfe, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und ...