Landtag
Es soll an der völlig falschen Stelle gespart werden
Heide Langguth (Bad-Bellingen)
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Wenn wir wählen, wählen wir jemanden, der unsere Interessen in einem Parlament, also auch im Landtag vertreten soll. Das bedeutet, je weniger Abgeordnete wir pro Einwohner haben, desto weniger werden gruppenspezifische Interessen vertreten. Nun kann man natürlich weder riesengroße noch winzig kleine Parlamente als sinnvoll erachten. Was also kann generell der Maßstab für die Größe eines Parlaments sein? Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel das Verhältnis von Einwohnerzahl eines Bundeslandes zur Zahl der Abgeordneten, dann ergibt sich aktuell (2021/2022) folgendes Bild: Baden-Württemberg hat nach NRW das schlechteste Verhältnis von Einwohnerzahl und deren Repräsentanz, sein Landtag müsste im Grunde nicht verkleinert werden, sondern eher etwas vergrößert.
Hier soll an der völlig falschen Stelle gespart werden und das mit einem seltsamen Demokratieverständnis. Man sollte sich eher für ein personell und materiell gut ausgestattetes Parlament und ein rigides Lobbyregister der Landtage einsetzen. Auch, um zu schauen, wer und welche Unternehmen offene beziehungsweise verdeckte Lobbyarbeit betreiben bis hin zur Formulierung von Gesetzesvorhaben und somit, ohne dass sie gewählt sind, auf unsere Gesetzgebung Einfluss nehmen.
Ebenso, ob und wofür Abgeordnete über ihre Diäten hinaus Geld von Unternehmen und Organisationen erhalten. Denn nicht die Kosten für ein ordentlich funktionierendes Landesparlament sind ein Problem, sondern die undurchsichtigen Manöver der Lobbyisten aller Couleur. Heide Langguth, Bad-Bellingen
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