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Es fehlen klare Kriterien

VGH Mannheim hält die verschärften Sicherheitsvorschriften für Philippsburg für rechtswidrig.  

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MANNHEIM (dpa/amp). Das Bundesumweltministerium hat im Streit um die Sicherheitsvorschriften für das Atomkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Ministerium hatte verlangt, das Kraftwerk müsse sofort abschaltet werden, wenn auch nur Zweifel am "Nachweis der Störfallbeherrschung" bestünden. Diese Vorschriften sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg "voraussichtlich rechtswidrig".

Der VGH hat gestern seinen Beschluss zu einem Eilantrag des Kraftwerksbetreibers EnBW veröffentlicht; dieser Antrag hatte sich gegen ...

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