Es bleibt vorerst bei Ausschüssen
Bahlinger Ratsdebatte über Änderung der Hauptsatzung.
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BAHLINGEN. Keine zwei Jahre, nachdem der Gemeinderat beschließende Ausschüsse eingeführt hat und die Hauptsatzung entsprechend änderte, wird im Rat die Rückkehr zu den alten Verhältnissen diskutiert. Bürgermeister Harald Lotis hatte im Mai 2013 als Einziger gegen die Änderung gestimmt, mit der auch Beschneidungen seiner Kompetenzen verbunden waren. Jetzt setzte er das Thema auf die Tagesordnung, nachdem Neugemeinderat Reiner Sans (NL) in der konstituierenden Sitzung die Regelung kritisiert hatte. Eine Entscheidung gab es am Montag nicht.
"Die beschließenden Ausschüsse sind für mich die Abweichung von der Grundsatznorm, die besagt, dass der Gemeinderat alle Entscheidung trifft", so Sans. Die Ausnahme müsse gut begründet sein, was er ...
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