Erste Hürde ist genommen
Initiative des Bürgerbegehrens überreicht dem Oberbürgermeister 23 843 Unterschriften.
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Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Verkauf städtischer Wohnungen abstimmen. Die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" übergab gestern Listen mit 23 843 Unterschriften an Oberbürgermeister Dieter Salomon. Das Bürgerbegehren benötigt 15 000 gültige, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Juristisch knifflig ist, wie die Frage, mit der die BI die Unterschriften für das Bürgerbegehren sammelte, auszulegen ist.
Als "reife Leistung" lobte Salomon das Ergebnis der Unterschriftenaktion. Er weiß, wovon er spricht. Dieter Salomon hatte vor 18 Jahren selbst ...