Schuldenbremse
Einen schlauen Mittelweg finden
Jürgen Fingerle (Kandern)
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Das Thema Schuldenbremse ist eines, das Zwist erzeugt, bereits vor offiziellen Gesprächen zur einzig möglichen Regierungsbildung. Geht’s noch? Wie viele Stimmen wollen die Etablierten demokratischen Parteien der AfD noch in die Arme treiben? Schuldenbremse versus Sondervermögen wird von vielen für Augenwischerei und Wortspiel gehalten, dafür, dass man eine Hintertür für neue Schulden findet, die offensichtlich dringend benötigt werden. Es gibt allerdings den bedeutsamen Unterschied der Haushaltsdisziplin. Ein Sondervermögen ist zweckgebunden. Sorgsam mit Steuergeldern umzugehen klingt sinnvoll. Allerdings falle ich dabei in ein anderes Loch: Wenn schon Sondervermögen, warum dann nicht auch eines für "Infrastruktur"? Eine Inflation an "Sondervermögen" wäre allerdings der inakzeptable Weg. Würde es nicht das Vertrauen in die "neue Regierung" stärken, wenn die Verantwortlichen hier einen schlauen Mittelweg fänden?Jürgen Fingerle, Kandern
