Eine weitere Runde im Ring
Das Innenministerium hat entschieden: Landratswahl darf nicht am 4. Juni stattfinden / Landratsamt geht juristisch dagegen vor.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
KREIS WALDSHUT. Wäre die Causa Landratswahl Waldshut ein Boxkampf, hätte das Innenministerium am Mittwoch die nächste Runde eingeläutet: Die Wahl darf nicht am 4. Juni stattfinden, der Kreis ist gehalten, einen neuen Termin zu finden. Das Landratsamt allerdings pariert den "Schlag": Am 4. Juni werden die Kreisräte darüber abstimmen, ob ein neuer Termin gefunden werden soll. Stimmen die Kreisräte dagegen, wählen sie noch am selben Tag den Landrat – und ignorieren damit die Weisung des Ministeriums.
Eigentlich kämpfen beide Seiten mit den gleichen Bandagen: dem jeweiligen demokratischen Selbstverständnis. Der alte Kreistag von Waldshut versteht sich als demokratisch gewähltes Gremium, in dessen Entscheidungsspielraum – den neuen Landrat zu wählen – das Innenministerium nun eingreift. Mit ...