Eine weitere Runde im Ring

Das Innenministerium hat entschieden: Landratswahl darf nicht am 4. Juni stattfinden / Landratsamt geht juristisch dagegen vor.  

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Kreis Waldshut, große Kreisstadt, Land...istagswahl, Kreistag, Waldshut-Tiengen  | Foto: Verena Pichler
Kreis Waldshut, große Kreisstadt, Landratswahl, Kreistagswahl, Kreistag, Waldshut-Tiengen Foto: Verena Pichler

KREIS WALDSHUT. Wäre die Causa Landratswahl Waldshut ein Boxkampf, hätte das Innenministerium am Mittwoch die nächste Runde eingeläutet: Die Wahl darf nicht am 4. Juni stattfinden, der Kreis ist gehalten, einen neuen Termin zu finden. Das Landratsamt allerdings pariert den "Schlag": Am 4. Juni werden die Kreisräte darüber abstimmen, ob ein neuer Termin gefunden werden soll. Stimmen die Kreisräte dagegen, wählen sie noch am selben Tag den Landrat – und ignorieren damit die Weisung des Ministeriums.

Eigentlich kämpfen beide Seiten mit den gleichen Bandagen: dem jeweiligen demokratischen Selbstverständnis. Der alte Kreistag von Waldshut versteht sich als demokratisch gewähltes Gremium, in dessen Entscheidungsspielraum – den neuen Landrat zu wählen – das Innenministerium nun eingreift. Mit ...

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