Eine Reform läuft aus dem Ruder
Die Ausgaben für Hartz IV sind deutlich höher als angenommen / Debatte über Missbrauch von Arbeitslosengeld II.
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BERLIN. Noch steht die neue Regierung nicht. Dass der designierte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein großes Problem zu lösen hat, steht aber schon fest. Denn die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV laufen völlig aus dem Ruder.
Hatte die rot-grüne Bundesregierung im Etat des laufenden Jahres für das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) – diese Leistung ist der Kern von Hartz IV – Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro eingeplant, rechnet der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nun mit höheren Kosten. 26 Milliarden Euro, ...