Eine Klage kommt nicht infrage
Staufener Gemeinderat akzeptiert mehrheitlich den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung.
STAUFEN. Ein klares Wort nach mehr als anderthalb Stunden Diskussion: Die Stadt Staufen wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung klagen. Keine Nein-Stimmen, vier Enthaltungen – so lautete das Ergebnis am Ende der Sondersitzung des Gemeinderats am Mittwochabend, auf der die Aussichten für eine Klage erörtert wurden. Zuvor hatten sich die Gemeinderäte ausführliche Erläuterungen des Rechtsanwalts der Stadt angehört.
"Können wir mit dem Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses leben?" Mit diesen Worten stieg Bürgermeister Michael Benitz in die Sitzung ein. Und schloss später den ersten Teil des Abends vor der Debatte seine Argumente mit den Worten ab, von Verwaltungsseite empfehle man keine Klage, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hätte. Dazwischen lagen gut 40 Minuten Vortrag von Rechtsanwalt Thomas Burmeister, der ...