"Eine groteske Situation"
Strafrechtsreform soll Sicherheit erhöhen – Bürgerrechtler aus der Region üben Kritik.
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Erweiterte Polizeibefugnisse und beschleunigte Strafverfahren: Das ist das Ziel eines Eckpunktepapiers zur Reform der Strafprozessordnung, das die Bundesregierung diese Woche beschlossen hat. Die Änderungen gehen zum Teil unmittelbar auf Forderungen aus der Region zurück. Aber dort wird auch Kritik laut.
Es sind vor allem die Ausweitung der DNA-Analyse auf Alter, Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie die Erlaubnis, die Kommunikation mutmaßlicher Wohnungseinbrecher zu überwachen, auf die Ermittler hoffen. Außerdem beinhaltet das Papier, aus dem im Rahmen des "Paktes für den Rechtsstaat" bis Jahresende ein Gesetz werden soll, unter anderem die Bündelung der Nebenklagevertretung, die Vereinfachung des Befangenheitsrechts und ...
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