"Eindeutig rechtsirrtümlich"
Zwei widersprüchliche Rechtsgutachten verschleppen die Entscheidung über Bürgerentscheid in Neuenburg.
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Das Quorum ist erreicht, die Fristen sind eingehalten und doch hat der Gemeinderat dem Bürgerentscheid zum Umbau der Schlüsselstraße noch nicht zugestimmt. Der Grund: Die Stadt wähnte sich mit einem Rechtsgutachten auf der sicheren Seite. Ein Gegengutachten bestätig nun aber die formale Richtigkeit des Antrags.
Am Montagnachmittag, wenige Stunden vor der Zusammenkunft des Gemeinderats wurde das Thema Bürgerentscheid von der Tagesordnung genommen. Als Grund für die Vertagung nannte der für den Gemeinderat sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Teamleiter Martin Bächler ein Rechtsgutachten des Vereins "Mehr Demokratie", das in seiner Bewertung des Antrags offenbar zu ...