Ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Das sagen Abgeordnete, Verbände und Co. aus Südbaden dazu

Wird ein Verbot der AfD realistischer? Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen über ein Parteiverbotsverfahren abstimmen: 37 Parlamentarier von SPD, CDU, Grünen und Linken haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Der Verbots-Prozess würde sich in jedem Fall über Jahre hinziehen – Ausgang ungewiss. "Ein Parteiverbot ist das letzte Mittel einer Demokratie", sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner.

Die Hürden dafür sind hoch. Eine verfassungsfeindliche Haltung allein reicht nicht. Diese muss von der Partei auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umgesetzt werden. "Eine Demokratie muss verfassungsfeindliche Haltungen aushalten, solange nicht aktiv an der Umgestaltung gearbeitet wird", erklärt Michael Wehner die gesetzlichen Bedingungen eines Verbots.

"Wichtig und unterstützenswert"

Die Stimmung unter führenden Politikern in Südbaden ist gemischt. Eine Befürworterin ist die Freiburger Grünen-Abgeordnete Chantal Kopf. "Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens halte ich für wichtig und unterstützenswert", sagt sie. Entscheidend sei, "die Beweislast sauber zusammenzutragen und die nötigen Schritte vertraulich und parteiübergreifend zu beraten". Ein mögliches Verfahren befreie aber nicht davon, der Wahl der AfD politische Antworten entgegenzustellen. Kopf gehört jedoch nicht zu den 37 Initiatorinnen und Initiatoren des Antrags.

Die Anforderungen sind hoch

Die Anforderungen für ein Parteiverbot seien mit Recht sehr hoch, sagt die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Nie darf jedoch eine Demokratie tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören sucht." Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien und die Erfolgsaussichten als gesichert erscheinen, dann sei die Prüfung eines Parteiverbots eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie, meint die SPD-Frau.

Falscher Zeitpunkt?

Einen vorschnellen Antrag hält der Emmendinger SPD-Abgeordnete Johannes Fechner für falsch. "Der Verfassungsschutz wird erst 2025 die AfD genauer beobachten können", sagt er. "Die sich dann ergebenden Erkenntnisse werden wir auswerten und können dann entscheiden, ob ein Antrag auf Verbot der AfD sinnvoll und erfolgversprechend ist." Die AfD müsse in allererster Linie politisch bekämpft werden, indem die Ampel weniger Streit, sondern Lösungen liefere, meint Fechner.

Gefahr der Opferrolle?

Ähnlich äußert sich Fechners Parteikollege Takis Mehmet Ali aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim. "Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbot", sagt er. "Einzelne Landesverbände und Personen agieren aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung. Nachweisbar ist dies aber schwerlich für die ganze Partei." Solange dies nicht nachweisbar sei, halte er ein solches Verfahren für kontraproduktiv. Man laufe vielmehr Gefahr, die AfD in ihrem Opfernarrativ zu stärken.

Der Schlienger FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann hält es für unwahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit findet. "Ein Verbot wird nichts ändern, wenn wir Bürokratie und Migration nicht in den Griff bekommen", sagt er. Im Erfolgsfall könne sich die AfD als Opfer darstellen. "Diese Chance sollten wir ihr unter allen Umständen verwehren." Sein Mittel gegen die AfD: "politische Antworten auf die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu geben".

"Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist", sagt der Emmendinger CDU-Abgeordnete Yannick Bury. Allein die Diskussion sei schon problematisch und stärke die Opfererzählung. "Ein Verbotsverfahren würde zudem Jahre dauern, in denen die AfD weiterhin an jeder Wahl teilnehmen und ihre Opferrolle nutzen würde." Die AfD müsse mit besserer Politik zurück in die Bedeutungslosigkeit befördert werden, fordert der Christdemokrat.

Auch der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Waldshut hält ein Verbotsverfahren nicht für den richtigen Weg. "Ein solches Verfahren würde allein die Opferrolle der AfD stärken", sagt Schreiner. Ihm sei es wichtig, die AfD inhaltlich zu stellen, den politischen Meinungskampf fortzusetzen und die Wählerinnen und Wähler durch ein gutes Politikangebot in die demokratische Mitte zurückzuholen. "Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen."

"Eingriff in die Wahlfreiheit"

"Es gibt keine sachlichen Gründe für ein AfD-Verbot", sagt der fraktionslose Ettenheimer Thomas Seitz. "Ein Verbot wäre ein Eingriff in die Wahlfreiheit, zugleich Bankrotterklärung und Absage an die Demokratie", meint Seitz. Er war im März 2024 aus der AfD ausgetreten – nach eigener Aussage aus Unzufriedenheit mit der innerparteilichen Entwicklung. Er sprach damals von "Günstlingswirtschaft".

"Kein Allheilmittel"

"Ich teile die Bedenken hinsichtlich des wachsenden Einflusses der AfD", sagt der Offenburger FDP-Abgeordnete Martin Gassner-Herz. "Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist jedoch kein Allheilmittel." Die AfD-Wähler würden durch ein Verbot nicht überzeugt. Gassner-Herz appelliert, den anständigen politischen Diskurs zu pflegen, Probleme zu lösen und Vertrauen zu stärken. "Jeder Einzelne von uns ist gefordert, unsere Demokratie zu verteidigen." Auch aus den südbadischen Verbänden melden sich Stimmen zu Wort. Reiner Geis, Bezirksgeschäftsführer von Verdi Südbaden Schwarzwald, sagt: "Die Politik hat den Auftrag, ernsthaft zu prüfen, ob die AfD verboten werden kann." Allerdings müsse klar sein, dass ein Verbotsverfahren nicht die politischen Konflikte beilege. "Demokraten sind daher zu einem gesellschaftlichen Diskurs über den Erhalt unserer demokratischen Werte wie Mitbestimmung und Meinungsfreiheit aufgerufen." Das unterstütze seine Gewerkschaft mit Nachdruck.