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Ein unverhältnismäßiger Eingriff

Der Europäische Gerichtshof verwirft die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – und spielt den Ball auch nach Berlin zurück.  

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Magnet-Datenbänder in einem Hochleistungsrechner  | Foto: dpa
Magnet-Datenbänder in einem Hochleistungsrechner Foto: dpa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen – und dafür gesorgt, dass es bis auf weiteres keine EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. Die Richtlinie verpflichtet die 28 EU-Staaten seit 2009, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das ...

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