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Ein Gesetz wird zum Spielball der Lobbygruppen

Christian Rath
  • Do, 15. Juli 2004
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Rot-Grün ist mit dem Antidiskriminierungsgesetz im Verzug / Zuerst machten die Kirchen mobil, dann die Behindertenverbände.

Schon seit einem Jahr müsste Deutschland eigentlich über ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) verfügen - so die Vorgabe der Europäischen Union. Doch SPD und Grüne verhandeln unter großer Geheimhaltung immer noch über die Details. Der Badischen Zeitung liegt der Gesetzentwurf vor, auf dessen Grundlage beraten wird.
Das Grundgesetz verbietet ...

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