Kommentar
Ein Finanzausschluss trifft so hart wie ein Parteiverbot
Die NPD darf laut Urteil des Verfassungsgerichts nun nicht mehr staatlich finanziert werden. Könnte das auch der AfD blühen? Das Mittel ist als gezielte Benachteiligung nicht milder als ein Parteiverbot.
Di, 23. Jan 2024, 20:38 Uhr
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