Brüssel
Ein EU-Patent soll billiger werden
25 von 27 Mitgliedsstaaten sind für ein vereinfachtes Verfahren / Spanien und Italien wollen nicht mitmachen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BRÜSSEL. Für Unternehmen und Erfinder wird es künftig voraussichtlich deutlich billiger, ein neues Logo oder eine technische Neuerung für den gesamten europäischen Binnenmarkt schützen zu lassen – nur spanische und italienische Unternehmen kommen nicht in den Genuss des vereinfachten Verfahrens. Ihre Regierungen beteiligen sich nicht an der Reform.
Der Streit darüber, in welchen Sprachen das Patentverfahren möglich sein soll, hat eine Einigung mehr als zehn Jahre lang verhindert. Am Ende verständigten sich 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit, die der neue ...