Fünf-Prozent-Hürde
Diese Hürde klammert Millionen Stimmen aus
Klaus-Peter Roth (Kollnau)
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Warum wird die Frage erst gestellt, nachdem die FDP mit 4,33 Prozent und das BSW mit 4,97 Prozent nicht in den Bundestag gewählt wurden und nicht schon vor dreieinhalb Jahren bei den Linken mit 4,9 Prozent (obwohl sie mit drei Direktmandaten trotzdem eingezogen sind)? Abgesehen davon, dass die Lindner-FDP wegen ihrer D-Day-Koalitionszerstörung und das Wagenknecht-BSW wegen ihres Mandatenklaus bei den Linken (das BSW hat ihre Bundestagsmandate nur über die drei Linken-Direktmandate und nicht über persönliche Bewerbungen erhalten) die berechtigen Quittungen bekommen haben.
Trotzdem war ich immer der Meinung, dass die Fünf-Prozent-Hürde undemokratisch ist, weil sie Millionen Wählerstimmen ausklammert.
Wenn es auch noch, wie 2025 geschehen, mehr Parteien betrifft, erhöht sich der Ausschluss großer Bevölkerungsteile. Ebenso, das gewählte Erststimmengewinner, egal welcher Partei, nicht in den Bundestag einziehen können, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Das zerstört das Vertrauen in die Demokratie und ist Wasser auf die Mühlen einer gesellschaftsspaltenden und in Teilen faschistischen Partei AfD.
Klaus-Peter Roth, Kollnau