Haushaltsstreit
Die USA stehen erneut vor der Pleite
Das Repräsentantenhaus und der Senat sind im Streit um den Haushalt der USA unbeugsam geblieben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kampf um den Etat und zu möglichen Folgen.
Mo, 30. Sep 2013, 9:56 Uhr
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Was passiert bei einem Government Shutdown?
Mit dem 30. September endet das Haushaltsjahr im Kongress. So lang es keine neue Finanzierung gibt, können zahlreiche Bundesbehörden nicht weiterarbeiten. Hunderttausende Beamte müssen in den Zwangsurlaub; ob sie in diesem Fall finanziell entschädigt werden, ist ungeklärt. Existenziell notwendige Dienste wie die Feuerwehr oder die Flugsicherung werden aufrechterhalten, aber selbst der Kongress und das Militär müssen Abstriche machen. Reisende könnten weder die berühmten Nationalparks noch die Museen der Smithsonian-Stiftung besichtigen. Die Auslandsvertretungen der USA arbeiten wie gewohnt.
Wie lang würde das so bleiben?
Bis die zerstrittenen Parteien sich auf eine neue Finanzierung einigen.
Hat es so etwas schon gegeben?
Ja, 17 Mal sogar. Aber das letzte Mal ist lange her. 1995 wollten die Republikaner gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton Sparprogramme durchsetzen. Sie ließen die Verwaltung gleich zweimal auf Grund laufen, zuletzt 21 Tage zwischen Dezember und Januar 1996. Am Schluss mussten sie aber nachgeben – die Stimmung der Öffentlichkeit hatte sich deutlich gegen sie gewandt.
Worum geht es diesmal?
Radikale Konservative haben ihren Wählern zwei Dinge versprochen: massive Etatkürzungen und das Ende der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Trotz eines Sparprogramms nach der Rasenmähermethode konnten sie ihre Versprechen bislang nicht einlösen. Nun soll das Brecheisen helfen. Neues Geld soll die Regierung erst erhalten, wenn die Gesundheitsreform ("Obamacare") totgespart oder verschoben ist.
Wie groß sind die Chancen dafür?
Verschwindend gering. Die Gesundheitsreform ist das Prestigeprojekt des Präsidenten, seine Partei hat Jahrzehnte darauf hingearbeitet. Wie in den 90er Jahren wird das Repräsentantenhaus zwar auch 2013 von der Opposition beherrscht. Es ist aber ausgeschlossen, dass der demokratisch dominierte Senat sich auf die Erpressungsversuche einlässt. Falls doch, hat Obama sein Veto angekündigt. Die Gesundheitsreform hat Anlaufschwierigkeiten, aber selbst Republikaner räumen ein, dass es sich um ein beschlossenes Gesetz handelt. Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl haben die Wähler sie noch einmal bestätigt.
Ist es dann nicht politisch riskant, einen Shutdown zu provozieren?
Doch. Viele Republikaner fürchten, dass sie 2014 bei der Kongresswahl bestraft werden. Die Parteiführung traut sich aber nicht, dem mächtigen, radikalen Tea-Party-Flügel entgegenzutreten. Bei parteiinternen Wahlgängen werden gemäßigte Republikaner von Wutbürgern gegen "echte Konservative" ausgetauscht.
Gibt es überhaupt noch eine Chance, den Shutdown zu vermeiden?
Kaum, dem Kongress läuft die Zeit davon. Der Senat hat nun seine Bereitschaft bekundet, eine Übergangsfinanzierung auszuhandeln, wenn Obamacare unangetastet bleibt. Aber das Repräsentantenhaus hielt an der Verbindung fest.
War ein ähnlicher Streit nicht auch für Mitte Oktober angekündigt?
Dabei geht es um etwas anderes. Bis zum 17. Oktober steht die Erhöhung der Schuldengrenze an, mit der man den Präsidenten ebenfalls erpressen kann. Wenn es zu keiner Einigung kommt, kann die Regierung Rechnungen und Kredite nicht mehr bedienen. Das wäre im Hinblick auf die Finanzmärkte schlimmer als eine Behördenschließung.
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