Die Ministerin sieht keine Fehler
dpa, KNA & BZ-Redaktion
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird in der Fördergeld-Affäre von Abgeordneten im Bundestagsbildungsausschuss befragt. Zufrieden sind diese hinterher nicht.
Es geht darum, ob und wie sie in Vorgänge in ihrem Haus im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines propalästinensischen Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert hatten, eingebunden war. Stark-Watzinger hatte den Brief der Hochschullehrer kritisiert und hält diese Kritik auch weiter aufrecht, weil das Schreiben ihrer Ansicht nach einseitig den Terror der Hamas ausblende.
Später waren Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, ob das Ministerium als Konsequenz den Briefschreibern Fördermittel streichen könnte. Der Gedanke wurde nach Darstellung des Hauses schnell verworfen.
Stark-Watzinger trennte sich, nachdem der Vorgang öffentlich geworden war, von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring, die diesen Prüfauftrag veranlasst habe. Sie selbst habe ihn nicht erteilt. Eine solche Prüfung widerspräche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit, sagte Stark-Watzinger im Ausschuss. Fördermittel würden nicht nach politischer Weltanschauung vergeben.
In der Debatte geht es auch um die Frage, ob die Ministerin vor dem Prüfauftrag in die Erstellung einer Liste von denjenigen Unterzeichnern des Briefes eingebunden war, die in Verbindung zum Ministerium stehen, etwa über erteilte Fördermittel.
Diese Übersicht sei nicht von ihr beauftragt, sondern auf der Fachebene erstellt worden und auch dort verblieben, sagte Stark-Watzinger. Ihr selbst sei sie erst nach dem 11. Juni bekanntgeworden. Das gilt nach ihrer Aussage auch für die E-Mail mit dem Prüfauftrag.
Stark-Watzinger hatte im Bundestagsausschuss weiter erläutert, der Auftrag hätte von der Fachebene so verstanden werden können, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Döring habe daraufhin erklärt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen nicht von ihr beabsichtigt gewesen sei.
Ihre inhaltliche Kritik an dem Protestbrief verteidigte die FDP-Politikerin erneut: Dieser sei ein Meinungsbeitrag, dem habe sie widersprochen und eine andere Meinung entgegengesetzt. "Eine Meinung hat kein Recht auf Zustimmung." Der Brief sei aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Oppositionspolitiker bezweifeln, dass die Ministerin in diese Vorgänge nicht eingebunden war. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek warf Stark-Watzinger in der Ausschusssitzung zudem vor, von ihm gestellte Fragen nicht zu beantworten.
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