Die Mehrheit ist weg
Die FDP-Landesgruppe im Bundestag will dem Fluglärm-Staatsvertrag auch nicht zustimmen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
WALDSHUT/BERLIN (pk). Die FDP-Landesgruppe im Bundestag will dem Staatsvertrag zum Fluglärm zwischen Deutschland und der Schweiz in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen. Dieser Entschluss fiel am Donnerstagabend bei einer Sitzung in Berlin, teilte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger der Badischen Zeitung mit. Damit wird eine Ratifizierung des Staatsvertrags immer unwahrscheinlicher. Die CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten wollen den Vertrag im Bundestag ebenfalls ablehnen.
Die Zusagen, die den Landkreisen in den Verhandlungen bezüglich der Flughöhen und Flugrouten gemacht wurden, müssten in der Denkschrift ...