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Die Mehrheit ist weg

Die FDP-Landesgruppe im Bundestag will dem Fluglärm-Staatsvertrag auch nicht zustimmen.  

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Lärmende Flugzeuge über  den Dächern v...beschäftigen seit Wochen die Region.    | Foto: DPA
Lärmende Flugzeuge über den Dächern von Hohentengen beschäftigen seit Wochen die Region. Foto: DPA

WALDSHUT/BERLIN (pk). Die FDP-Landesgruppe im Bundestag will dem Staatsvertrag zum Fluglärm zwischen Deutschland und der Schweiz in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen. Dieser Entschluss fiel am Donnerstagabend bei einer Sitzung in Berlin, teilte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger der Badischen Zeitung mit. Damit wird eine Ratifizierung des Staatsvertrags immer unwahrscheinlicher. Die CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten wollen den Vertrag im Bundestag ebenfalls ablehnen.

Die Zusagen, die den Landkreisen in den Verhandlungen bezüglich der Flughöhen und Flugrouten gemacht wurden, müssten in der Denkschrift ...

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