Die Kommunen im Parteienstreit
Städte und Gemeinden wollen die Gemeindefinanzreform - doch im Bundesrat hat der Entwurf der Regierung keine Chance.
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FREIBURG. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister überall in der Republik haben sich viel einfallen lassen, um ihren Forderungen zur Gemeindefinanzreform Nachdruck zu verleihen. Doch zum Abschluss der Protestaktionen - nur Freiburg ist heute noch dran - haben sich gerade mal 200 von ihnen eingefunden: Keine Zahl, die den Bundesrat beeindrucken dürfte. Darum steht es schlecht für die Sache der Kommunen. Eine Ländermehrheit wird den Reformentwurf der Bundesregierung am Freitag wohl ablehnen.
Dass die deutschen Städte und Gemeinden mehr Geld brauchen, ist angesichts eines auf zehn Milliarden Euro angewachsenen Defizits unter Politikern nicht strittig. Doch damit enden schon die Gemeinsamkeiten. Während die rot-grüne ...