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Gefährliche Straftäter

Die Koalition streitet über die Sicherungsverwahrung

Eigentlich hatten sich Union und FDP vorgenommen, nicht über den Umgang mit gefährlichen Straftätern zu streiten. Stattdessen wollten sie alle Fragen rund um die Sicherungsverwahrung sachlich und unideologisch lösen. Das hat nicht ganz geklappt. Seit Wochen gibt es Zoff um die Sicherungsverwahrung.  

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Hochsicherheitsgefängnis.  | Foto: dpa
Hochsicherheitsgefängnis. Foto: dpa
Was ist der Anlass des aktuellen Koalitionsstreits?
Es geht um zwei Probleme, die zwar immer wieder vermengt werden, aber eigentlich getrennt betrachtet werden müssen. Zum einen müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einige Dutzend Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Wie mit den Entlassenen umzugehen ...

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