Notfallpraxen
Die Justiz ist der eigentliche Verursacher
Dieter Brauer (Bad Krozingen)
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Ich persönlich sehe das Problem in dem "Gerichtsurteil" (das ich persönlich nicht gesehen/gelesen habe), welches von Ärzten ohne Kassensitz, die Bereitschaftsdienste in Notfallpraxen übernehmen, Beiträge zur Sozialversicherung einfordert.
Dieses führte dazu, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg KVBW das Angebot einschränkt. Wo kein Geld ist, muss etwas reduziert werden – das gilt im normalen Leben –, aber natürlich leider nicht für die Bundesregierung. Die Justiz ist der eigentliche Verursacher, hat sie doch ein halbwegs funktionierendes System mit einem Federstrich zerstört und der Patient hat das auszubaden.
Die Justiz sitzt in zunehmendem Maß wie ein König (im Warmen) vor seinen Untertanen und kümmert sich um nichts weiter. Oder war der politische Druck zu groß geworden, Geld "aufzutreiben" und deshalb dieses Urteil? Gesetze kann man ziemlich großzügig oder kleinlich auslegen – das hat etwas zu tun mit dem Spannungsverhältnis zwischen Recht und Gerechtigkeit.
Dieter Brauer, Bad Krozingen
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