Die Bundestags-Diskussion um den Haushalt ist vom Krieg geprägt
Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die CDU will beim Rüstungskauf mitreden, Scholz aber keines der Ziele aufgeben. Auch die Zukunft Deutschlands wurde diskutiert.
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Dieser Mittwoch beginnt wie jeder Tag seit dem frühen Morgen des 24. Februar – mit Nachrichten vom Krieg. Kämpfe in Mariupol, Explosionen in Kiew, Gefechte in Charkiw. In der Ukraine wird gestorben, im Bundestag wird geredet. Haushaltsdebatte im Parlament. Der Etat des Kanzleramts steht zur Diskussion. Das ist üblicherweise der Tag des großen Rededuells zwischen Regierungschef und Oppositionsführer.
Ein rhetorisches Kräftemessen, viel innenpolitisches Klein-Klein und stets die beste Pointe im ...