Olaf Scholz
Die Bilanz der Ampel kann sich sehen lassen
Petra Frohnmüller-Kaufmann
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Einen noch amtierenden Bundeskanzler als "Trotzkopf" zu bezeichnen, und andererseits immer wieder den rüden Ton von Debatten zu beklagen, passt nicht zusammen. Diese Koalition hat von Anfang an gerackert, auch rackern müssen, konfrontiert mit Pandemie, Energieausfall und dann auch noch einem Krieg ganz in der Nähe. Es gibt eine lange Liste von bereits gestalteten Gesetzen, die die Ampel bis zum Herbst 2025 noch umsetzen wollte. Der Grund ist einfach: Die CDU/CSU ist gierig auf Regierungswechsel, Friedrich Merz stützt sich auf Umfragewerte, die FDP sucht die Nähe zur CDU, um zu überleben. Dem amtierenden Kanzler wird überall Druck gemacht, auch durch die Medien. Mir imponiert ein Kanzler, der standhält, wohlüberlegt plant und handelt, seinen vorzeitigen Rücktritt schon genau festgelegt hat. "Wollt ihr eine Schuldenbremse?" So gefragt wollen dies alle. "Wisst ihr, dass es mit der von Lindner interpretierten Schuldenbremse zu Einschnitten beim Klimawandel, Kindern, Familien, Bildung, Rentnern, sozialen Einrichtungen, Bahn, Brücken, Industrie kommen wird?" Gesetze brauchen ihre Zeit.
Die Ampel hat schon viele vorbereitet und abgearbeitet, die Bilanz kann sich sehen lassen, auch beim ungeliebten Bürgergeld, bei der ungeliebten Immigration. Manches fängt schon an zu wirken. Merz, ohne politische Erfahrung, unbeherrscht, ein Riesen-Ego, waffenaffin, braucht die Lockerung innerhalb der legalen Vorgaben der Schuldenbremse ebenso wie die Ampel. Scholz ist kein Trotzkopf, sondern ein staatstragender Denker, der in der Welt einen hervorragenden Ruf genießt.
Petra Frohnmüller-Kaufmann
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