Elektromobilität

Deutsche Autobauer warnen vor Strafzöllen gegen Chinas E-Autos

dpa
Fr, 04. Oktober 2024, 21:47 Uhr
Wirtschaft

Die EU kann trotz des Widerstands der Bundesregierung Zusatzzölle auf Elektroautos aus Fernost erheben. Die heimische Industrie fürchtet Chinas Reaktion.

Bremerhaven: Hunderte Neuwagen des Mod...om Autohersteller BYD stehen im Hafen. | Foto: Lars Penning (dpa) — Bremerhaven: Hunderte Neuwagen des Modells Dolphin vom Autohersteller BYD stehen im Hafen. Foto: Lars Penning (dpa)

Die EU-Staaten haben den Weg freigemacht für mögliche neue Autozölle gegen China. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann nun die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben von bis zu 35 Prozent einzuführen.

Deutsche Autobauer zeigten sich besorgt und äußerten die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung zwischen Brüssel und Peking. Der Chef von BMW, Oliver Zipse, warnte: "Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie." Auch Mercedes ist laut einer Sprecherin überzeugt, dass Strafzölle in jedem Fall die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrie verschlechtern.

Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, sagte, das Votum "darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten". Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte: Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft blieben Extra-Zölle nicht ohne Folge. "Zwar könnte durch die Zölle auch die Produktion in der EU angeregt werden, doch drohen zunächst höhere Preise für die Verbraucher und ein gewisser Kaufkraftverlust." Experten fürchten zudem eine Spirale von Zöllen und Gegenzöllen.

Die EU-Kommission hatte die Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass Peking E-Autos mit enormen Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten, liegt in der Hand der Kommission. Wenn noch eine Lösung mit China erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden. Peking will trotz des Votums der EU-Staaten weiterverhandeln.

Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese zu verhindern, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Das geschah nicht.

Auch die Bundesregierung war uneins, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung entschied, abzulehnen. Bei den Grünen und der FDP wurde das als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz verstanden. In der Ampel drangen die FDP-geführten Ministerien auf ein deutsches Nein. Die grün geführten Ministerien hatten dafür plädiert, sich zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.

Ressort: Wirtschaft