Schwarz-Rote Koalition

Der Weg für das Maut-Gesetz ist frei

SPD und Union einigen sich auf Änderungen / Bundestag entscheidet am Freitag / Oppermann spricht von Koalitionsräson.  

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Hauptänderungspunkt ist der Preis für ...etten für ausländische Fahrzeughalter.  | Foto: DPA
Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter. Foto: DPA

BERLIN (dpa/AFP). Die umstrittene Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und auf Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut.

Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen nur ein Jahr statt wie bislang geplant drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Bürokratieaufwand überprüft werden. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden umgebaut, auch um ...

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Schlagworte: Thomas Oppermann, Herbert Behrens, Alexander Dobrindt

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