Der Spielraum ist weg

Kreistag lehnt alle haushaltswirksamen Anträge ab / Watzka verweist auf Soziallasten.  

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KREIS EMMENDINGEN. Die Gestaltungsfreiheit von Landratsamt und Kreistagsfraktion ist vor allem aufgrund der ständig steigenden Sozialausgaben stark eingeschränkt. Dies zeigte sich am Montag bei der Kreistagssitzung: Die drei großen Fraktionen CDU, Freie Wähler und SPD hatten erst gar keine haushaltswirksamen Anträge eingereicht und die wenigen Anträge der Grünen wurden aus finanziellen Gründen abgelehnt.

Vor den Abstimmungen gab es Diskussionen über die Frage, ob über alle Anträge pauschal oder einzeln abgestimmt werden sollte. Schließlich einigte sich das Gremium auf einen Kompromiss: Die von den Grünen beantragten Punkte sollten individuell diskutiert werden, während es bei den von Institutionen eingereichten Wünschen eine ...

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