Kommentar
Der Schutz der Demokratie ist kein Spielfeld für parteipolitisches Taktieren
Die CDU/CSU will sich nicht mehr an einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beteiligen. Ein schwerer politischer Fehler des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Fr, 23. Feb 2024, 22:01 Uhr
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