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Kommentar

Der Schutz der Demokratie ist kein Spielfeld für parteipolitisches Taktieren

BZ-Plus Die CDU/CSU will sich nicht mehr an einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beteiligen. Ein schwerer politischer Fehler des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.  

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Derzeit wäre es leicht möglich,  das  ...chalten, sagt BZ-Autor Christian Rath.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Derzeit wäre es leicht möglich, das Verfassungsgericht als Kontrolleur auszuschalten, sagt BZ-Autor Christian Rath. Foto: Uli Deck (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hält den Staat zusammen. Es steht über den Parteien und schützt die Demokratie, den Rechtsstaat und die Minderheiten. Sollte die AfD (vielleicht zusammen mit dem ...

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