Kommentar
Der Schutz der Demokratie ist kein Spielfeld für parteipolitisches Taktieren
Die CDU/CSU will sich nicht mehr an einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beteiligen. Ein schwerer politischer Fehler des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Fr, 23. Feb 2024, 22:01 Uhr
Kommentare
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
