Der Kreis bleibt beim Nein
Landrat Hinterseh: Das Bundesverkehrsministerium ist beim Thema Staatsvertrag abgetaucht.
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DONAUESCHINGEN (ewk/jdr/BZ). Der Ärger am Boden über den geplanten Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz hört nicht auf. Landrat Sven Hinterseh (CDU) informierte in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages über die jüngsten Entwicklungen. Nach Angaben von Donaueschingens Oberbürgermeister Thorsten Frei (CDU) will Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) die Ratifizierung stoppen. Dies sei im persönlichen Gespräch zugesagt worden.
Einerseits habe das Bundesverkehrsministerium eine Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens dementiert und erklärt, es liefen die Arbeiten für die Ratifizierung – also für die Billigung des ...