Friedrich Merz
Der historische Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestages
Viktor Lüpertz (Oberried)
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Merz nutzt das Entsetzen über die von psychisch kranken Einzeltätern begangenen Verbrechen in Magdeburg und Aschaffenburg schamlos aus, um Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen und das im Grundgesetz garantierte Asylrecht auszuhebeln. Mit seinem zur Abstimmung gestellten Fünf-Punkte-Plan in Form eines Entschließungsantrags übernimmt er in Teilen essentielle Forderungen der AfD (unter anderem konsequente Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen). Bewusst hat er die Zustimmung der AfD zu diesem Antrag einkalkuliert und diese rechtsextreme Partei hoffähig gemacht.
Merz wusste auch, dass Teile seiner Forderungen weder verfassungskonform sind noch mit dem Europarecht in Einklang stehen. Folgerichtig hat Österreich bereits Widerstand gegen die Aufnahme von in Deutschland abgewiesenen Flüchtlingen angedroht. Ungeklärt ist zudem, wo die zur Grenzsicherung benötigten zusätzlichen 10.000 Beamten herkommen sollen.
Merz hat die Gesprächsbereitschaft von SPD und Grünen, um zu gemeinsamen Vereinbarungen in der Migrationsfrage unter Ausschluss der AfD zu kommen, nicht ausgelotet, sondern alternativlos die Zustimmung zu seinem Antrag eingefordert. Hinzu kommt, dass das bereits im Oktober von der Ampel eingebrachte Sicherheitspaket vom CDU-dominierten Bundesrat aus taktischen Gründen blockiert wird.
Der historische Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestages, bei dem erstmals einem Antrag mit Stimmen einer rechtsextremen Partei zur Mehrheit verholfen wurde, ist zugleich eine Sternstunde für die triumphierende AfD.
Vor diesem Hintergrund bleibt nur noch, den Appell, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem symbolischen Schlüsselsatz im Zusammenhang mit den Verbrechen des Dritten Reichs wurde, eindringlich zu wiederholen: Wehret den Anfängen!Viktor Lüpertz, Oberried
