Strafrecht

Der Bundestag stellt Verharmlosung von Kriegsverbrechen unter Strafe

BZ-Plus In einem Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag das Delikt "Volksverhetzung" verschärft. Mit dem Krieg in der Ukraine habe der Schritt nichts zu tun, so das Justizministerium.  

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Die Verschärfung betrifft auch Kriegsv...ggebend gewesen sein für die Änderung.  | Foto: Carol Guzy (dpa)
Die Verschärfung betrifft auch Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Allerdings soll das nicht ausschlaggebend gewesen sein für die Änderung. Foto: Carol Guzy (dpa)
Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als "Volksverhetzung" strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in ...

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