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Der Riehener Einwohnerrat hat am Mittwoch das Budget der Gemeinde für 2025, das ein Defizit von fast 20 Millionen Franken ausweist, zurückgewiesen. Er folgte damit dem Antrag seiner Finanzkommission. Der Riehener Gemeinderat wolle mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen die unumgänglichen Ausgaben und Dienstleistungen für die Bevölkerung im laufenden Jahr weiterhin gewährleisten, teilte die Gemeinde am Donnerstag zur aktuellen Haushaltsplanung mit. Dabei stütze man sich auf einen Paragraphen der Finanzhaushalt-Ordnung, heißt es. Dieser ermächtige den Gemeinderat dazu, unumgängliche und dringliche Ausgaben auch ohne bewilligte Budgetkredite zu tätigen und damit die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern.
Vorerst verzichtet werde indes auf Ausgaben, die nicht aufgrund eines Rechtssatzes, Beschlusses, Vertrags oder Gerichtsentscheids getätigt werden müssten. Die Finanzkommission hatte vom Gemeinderat erst Ende November korrigierte Budgetanträge erhalten, die nicht im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) enthalten sind. Aus diesem Grund hat die Kommission einstimmig die Rückweisung beantragt, damit das Parlament über einen bereinigten AFP entscheiden kann, wie die Kommission schrieb.
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