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"Das stabilisiert die Demokratie"

BZ-INTERVIEW mit Staatsrätin Gisela Erler über Bürgerbeteiligung, Demokratie – und protestierende Oberbürgermeister.  

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Gisela Erler streitet für mehr Mitwirk...e intransparente Vorfestlegung“.  | Foto: dpa
Gisela Erler streitet für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten schon in der Planung, denn dies erschwere „die intransparente Vorfestlegung“. Foto: dpa

STUTTGART. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat die neuen Regelungen zur Bürgerbeteiligung im Land kritisiert, ebenso seine SPD-Kollegen Ivo Gönner (Ulm) und Peter Kurz (Mannheim). Unsere Korrespondentin Bettina Wieselmann sprach über die geplante Reform mit Staatsrätin Gisela Erler (Grüne).

BZ: Frau Erler, Grün-Rot macht den Weg für mehr Demokratie frei und ausgerechnet grüne und rote Oberbürgermeister üben daran heftige Kritik. Haben Sie mit diesem Schlag ins Kontor gerechnet?
Erler: Jein. Wie schon der Ministerpräsident in seiner Faschingsrede sagte, verfügt der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg über eine erhebliche Machtfülle. Deshalb wundert es mich nicht besonders, dass verdiente ...

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