"Das Handeln von Schwarz-Rot schürt Politikverdrossenheit"
BZ-INTERVIEW mit Hermann Otto Solms, Schatzmeister der FDP, über die höheren staatlichen Zuschüsse für die Parteien und die Klage der Opposition.
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BERLIN. Parteien erhalten mehr staatliche Zuschüsse: Der Bundesrat billigte vergangene Woche ein Gesetz, das die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien von 165 Millionen auf 190 Millionen anhebt – das ist ein Anstieg von gut 15 Prozent. Weil die Erhöhung rechtlich nicht begründet sei, solle nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sagt Hermann Otto Solms. Mit dem Schatzmeister der FDP sprach Bernhard Walker.
BZ: Herr Solms, Ihre Fraktion strengt gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und der Grünen ein Normenkontrollverfahren gegen die schwarz-rote Novelle des Parteiengesetzes an. Was hat Sie dazu bewogen?Solms: CDU/CSU und SPD haben beschlossen, die so genannte absolute Obergrenze der staatlichen Zuwendung an die Parteien zu erhöhen. Im Ergebnis steigen damit die ...