Das Geflecht von Bund und Ländern funktioniert nicht gut
"Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an", heißt es im Koalitionsvertrag. Davon ist die Politik derzeit weit entfernt.
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Papier ist ja bekanntlich geduldig. So ist es auch bei folgendem Satz im Koalitionsvertrag der Ampelregierung: "Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an." Was das dritte rot-grün-gelbe Entlastungspaket anbelangt, ist das ...