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"Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht"

In ihrer Antwort an den Abgeordneten Haas verteidigt Justizministerin Fusionspläne fürs Finanzgericht - und denkt noch weiter.  

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Das Stuttgarter Justizministerium weist die Kritik an seinen Fusionsplänen fürs Finanzgericht zurück. In seiner Stellungnahme zur kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Gustav-Adolf Haas heißt es, die Zusammenlegung der Freiburger und Stuttgarter Außensenate mit dem in Karlsruhe erlaube, Personal effizienter und flexibler ...

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