Interview
Christoph Blocher über Zuwanderung und direkte Demokratie
"Lassen Sie das unsere Sorge sein!", sagt der SVP-Politiker Christoph Blocher im Gespräch mit der Badischen Zeitung. Die Zuwanderung und die Folgen für die Schweiz: ein Interview.
Mo, 7. Dez 2015, 12:42 Uhr
Schweiz
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Christoph Blocher ist nicht nur ein streitbarer und umstrittener Politiker der Schweizerischen Volkspartei, er ist auch ein erfolgreicher Unternehmer. Er ist einer der Väter der Masseneinwanderungsinitiative, die den Zuzug in die Schweiz begrenzen soll und auch für Grenzgänger gilt. Auf Einladung der Wirtschaftsjunioren diskutierte Blocher unlängst bei der IHK Hochrhein-Bodensee zur Situation der Schweizer Wirtschaft und stellte sich den Fragen von Bernd Kramer und Franz Schmider.
BZ: Herr Blocher, die Schweiz hat mehrere bilaterale Verträge abgeschlossen mit der EU, einer regelt die Personenfreizügigkeit. Dem steht die Masseneinwanderungsinitiative Ihrer Partei entgegen, die Obergrenzen fordert. Beides geht nicht zusammen. Wie kommt die Schweiz aus dieser Sackgasse wieder raus?Blocher: Die ehemalige Masseneinwanderungsinitiative ist unterdessen ein von Volk und Ständen beschlossener Verfassungsartikel. Er verlangt eine Änderung beziehungsweise Kündigung des Personenfreizügigkeitsvertrages, wie es in diesem Vertrag vorgesehen ist. Die Bundesverfassung verlangt eine kontrollierte Zuwanderung, wie sie die Schweiz von 1970 bis 2007 hatte, und die Schweiz ist gut damit gefahren. Der Bundesrat und sogenannte Experten prognostizierten damals, die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit – das heißt Einwanderung minus Auswanderung – werde höchstens 10.000 pro Jahr, aber gemäß den Erfahrungen in der EU eher 8000 pro Jahr betragen. Die Realität ist anders: Pro ...
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