China und Trump unversöhnlich - EU-Liste für Gegenzölle

Washington/Brüssel/Peking (dpa) - In dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten weltweiten Handelskonflikt zeichnet sich keine Entspannung ab. Kurz vor Inkrafttreten eines gewaltigen US-Zollpakets gegen nahezu alle Länder hat das Weiße Haus ein Aussetzen der höheren Abgaben ausgeschlossen. Auch China hatte signalisiert, nicht nachgeben zu wollen. Die EU-Kommission berät über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Zölle. 

US-Präsident Trump denke nicht an eine Verlängerung oder Verzögerung bei den Zöllen, sagte die Sprecherin Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie habe mit Trump darüber gesprochen. Die Zölle würden in der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit (6.01 MESZ) in Kraft treten. Das gelte auch für Sonderzölle gegen China, die dann insgesamt 104 Prozent betragen würden. 

Trump wartet auf Anruf aus Peking 

Präsident Trump glaube, dass China ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen wolle. Es sei ein Fehler gewesen, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe, sagte Leavitt, "denn wenn Amerika geschlagen wird, schlägt es härter zurück". Aber der Präsident glaube, dass China eine Einigung anstrebe. Peking wisse nur nicht, wie es das anstellen solle, sagte Leavitt.

"Und der Präsident wollte auch, dass ich Ihnen allen sage, dass er unglaublich gnädig sein wird, wenn China seine Hand ausstreckt, um eine Vereinbarung zu treffen, aber er wird tun, was das Beste für das amerikanische Volk ist", sagte Leavitt. Trump hatte zuvor erklärt, er warte auf einen Anruf aus China.

Der US-Präsident hatte am Vortag weitere Sonderzölle von noch einmal 50 Prozent für China angekündigt. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent.

Zeichen stehen auf Eskalation zwischen Peking und Washington

Das chinesische Handelsministerium teilte lediglich mit, China werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen, sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren.

Bestünden die USA auf ihre neuen Zölle, werde "China sie definitiv bis zum Ende begleiten", so das Ministerium. Das Statement lässt sich auch mit "bis zu Ende kämpfen" übersetzen. Für die beiden größten Volkswirtschaften zeichnen sich damit immer höhere Zollaufschläge und Belastungen im Handel ab.

Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

An diesem Mittwoch treten die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft. Für die EU gelten 20 Prozent, für Importe aus anderen Ländern werden teils noch höhere Abgaben fällig. An den Börsen ging es nach den dramatischen Kursverlusten wieder etwas aufwärts. Die aggressive Zollpolitik Trumps sorgt an den Märkten aber weltweit weiter für Unsicherheit. 

Brüssel stimmt über Gegenmaßnahmen ab

Die EU wird voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erheben. Eine Liste der zuständigen EU-Kommission mit Produkten für erste Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA enthält entgegen ursprünglichen Planungen keinen Bourbon-Whiskey mehr, wie aus EU-Kreisen verlautet. 

Über die Gegenmaßnahmen der EU soll an diesem Mittwoch von der EU abgestimmt werden. Trump lehnte zuletzt einen Vorschlag aus Brüssel ab, über den Wegfall aller Zölle auf Industriegüter zu verhandeln.

EU reagiert auf neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte

Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich zunächst um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren. 

Als Grund, dass Bourbon nicht mehr von Gegenzöllen getroffen werden soll, gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen. 

Die Gegenmaßnahmen werden voraussichtlich einen etwas geringeren Umfang haben als die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist auch, dass man fürchtet, durch Gegenmaßnahmen die eigenen Unternehmen zu schaden. 

EU-Vertreter betonen, dass der Staatenbund weiterhin bereit sei, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Eine Erleichterung bei den US-Zöllen könnte die Europäische Union möglicherweise erhalten, wenn sie im Gegenzug amerikanische Energie abnimmt. 

Trump: "Sie müssen unsere Energie kaufen"

"Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union in Höhe von 350 Milliarden Dollar – und das wird schnell verschwinden", sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. "Sie müssen unsere Energie kaufen – weil sie sie brauchen." 

Allein durch diesen Schritt könnten die 350 Milliarden "binnen einer Woche" ausgeglichen werden. "Sie müssen eine vergleichbare Menge an Energie kaufen – und sich verbindlich dazu verpflichten", forderte Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Angebot der EU, alle gegenseitigen Zölle auf Autos und Industriegüter aufzuheben, nicht genug sei, antwortete er: "Nein, das ist es nicht."

Energieexpertin: Trumps Vorschlag "kein großartig guter Deal"

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Hälfte des Flüssigerdgases LNG für die EU komme bereits aus den Vereinigten Staaten. Zudem betonte sie: "Wir sind bereit, zu diskutieren. Wir sind bereit, zu verhandeln." Das Wichtigste sei aber, dass Energie aus mehreren Quellen komme. Eine übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten solle vermieden werden.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hält Trumps Vorschlag, die EU könne sich mit Flüssiggas im Wert von 350 Milliarden Euro von Zöllen befreien, für kein gutes Abkommen. "Es ist kein großartig guter Deal", sagte Kemfert RTL/ntv. 

"Wir würden sehr umweltschädliches Frackinggas importieren, was auch noch recht teuer ist". Das mache Deutschland ohnehin schon. "Aber wir müssen ja wegkommen vom fossilen Erdgas auch im Zuge der Energiewende". Statt teure und umweltschädliche Deals einzugehen, sei es eher angebracht, Gas zu sparen. Zudem könne Europa auch aus anderen Ländern Gas beziehen. "Es ist immer noch ein Markt und nicht eine Staatenentscheidung."

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