Cem Özdemir warnt SPD vor Wahlversprechen

Die CDU/CSU findet für ihr Gesetz zur Migrationspolitik keine Mehrheit – unter anderem, weil zwölf ihrer Parlamentarier dem Bundestag fern bleiben. Dort fallen Begriffe wie "Hölle" und ...

338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen – und damit keine Mehrheit für Merz: Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre CDU. Folgt diesen Freitag die nächste Nagelprobe?.

Der Bundestag hat für eine verschärfte Migrationspolitik gestimmt. Stimmen der AfD spielten dabei mutmaßlich eine Rolle. Die Abgeordneten reagieren mit Schuldzuweisungen – die AfD feiert.

Der Bundestagswahlkampf nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitzenkandidaten reisen zu unzähligen Auftritten durchs Land. Aber wie kommen die Parteien beim Wähler an? Und wen wollen die Deutschen ...

2023 wurde das Wahlrecht für den Bundestag geändert. Die Zahl der Abgeordneten ist nun begrenzt. Das kann bei der Wahl am 23. Februar problematische Folgen haben.

Als Berthold Buschmann aus Freiburg seine Stromrechnung bekommt, traut er seinen Augen nicht. Über 18.000 Euro soll er nachzahlen. Er kämpft darum, nicht auf den hohen Kosten sitzen zu bleiben.

In Freiburg kommen am Donnerstag Tausende Menschen zusammen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren – und gegen die CDU. Freiburger Christdemokraten grenzen sich von der AfD ab.

Wird jeder verkaufte Döner und jeder Yufka ordentlich versteuert? Am Mittwoch wurden in Baden-Württemberg mehrere Dönerimbisse und Lieferanten durchsucht – auch in Südbaden. Der Verdacht der ...